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28.03.2014

Bochumer Bündnis lädt ein zum Politiker-Speed-Dating

Notruf Kommune

Pressemitteilung:

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit lädt am Dienstag, den 1. April um 17 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in der ver.di-Geschäftsstelle, Universitätsstraße 76 ein.

Unter dem Titel „Notruf Kommune“ nehmen teil:
Für die CDU: Dennis Radtke, Kandidat für das Europaparlament, für Die Grünen: Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion, für Die Linke: Ralf Lange, Spitzenkandidat für die Kommunalwahl und für die SPD: Dr. Peter Reinirkens, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion.
Die Gesprächsleitung übernimmt der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt.

Die Veranstaltung verläuft nicht als Podiumsdiskussion sondern als "Politiker-Speed-Dating".
Nach kurzen Stellungnahmen der Politiker, in denen sie erläutern sollen, was ihre Parteien unternehmen wollen, damit Bochum finanziell wieder handlungsfähig wird, geht es in vier Gesprächsgruppen weiter.
Hier werden die Politiker der Reihe nach befragt, wie ihrer Ansicht nach zukünftig die Daseinsvorsorge in den Kommunen finanziert werden soll.
Das Bochumer Bündnis fordert u.a.: Die Einnahmen der Städte erhöhen! Reichtum besteuern! Vermögenssteuer wiedereinführen! Reichenabgabe!
Das waren vor der Bundestagswahl Forderungen, für die sich auch die Parteien SPD, Die Grünen und Die Linke eingesetzt hatten. In den Koalitionsvereinbarungen tauchen diese Forderungen nach Umfairteilung nicht mehr auf und sind kein Thema für die Regierungen in Bund und Land. Dabei hätten die SPD und die Grünen die Möglichkeit, als Regierungsmitglieder in Berlin und Düsseldorf hier Zeichen zu setzen!

Redaktion Anna-Kristina Fuenderich E-Mail Anna-Kristina.Fuenderich@dgb.de

www.ruhr-mark.dgb.de

Flyer Notruf Kommune 276 KB
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Gestaltung & Umsetzung: tenolo.de