• AWO Intern
  • Spenden
  • Jobs
  • Kinder, Jugend, Familie
    Kinder, Jugend, Familie
    Navigation
    • Kindertageseinrichtungen
      • Angebot der AWO-Kitas
    • Bereitschafts­pflege­familien
    • Fachbereich Schule
      • Schulen & Kontakte
      • Gemeinsam gegen Einsamkeit: Das Projekt „INSPIRE YOUth“
    • Jugend­sozial­arbeit
      • Kinder- und Jugendfreizeithaus HuTown
      • Kinder- und Jugendfreizeithaus JAWO
      • Kinder- und Jugendfreizeithaus JUST
      • Offener Kinder- und Jugendtreff Galaxy
      • Kinder- und Jugendtreff Spunk
      • Fanprojekt Bochum
    • Freiwilligendienste
    • Ehrenamt im Jugendwerk
    Aktueller Termin
    13 Mai
    Start Elternkurs: Mit allen fünf Sinnen
    15:00 Uhr, 13.05.25

    AWO-Familienzentrum Moltkestr. 68, 44866 Bochum

    zum Termin
  • Integration & Teilhabe
    Integration & Teilhabe
    Navigation
    • Integration und Migration
      • Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
      • Jugendmigrationsdienst
      • Flüchtlingsarbeit
    • Projekt GISAA - Geflüchtete in Ausbildung & Arbeit
    • CentrumCultur
    • Projekt ProMinka
    Aktueller Termin
    9 Mai
    City-Plaudern mit der AWO Herne
    11:00 Uhr, 09.05.25

    Wochenmarkt Rathaus & Cafè Brinker, Robert-Brauner-Platz

    zum Termin
  • Beratung, Hilfe & Service
    Beratung, Hilfe & Service
    Navigation
    • Infopoint AWO-Stadtbüro
    • Quartiersprojekte
    • Stadtteilarbeit
    • Betreuungsverein
      • Vollmachten und Verfügungen
      • Vormundschaftsverein
    • Ambulant Betreutes Wohnen
    • Hilfen bei Sucht
    • Hilfen bei besonderen sozialen Schwierigkeiten
    • Hilfen für Wohnungslose
    • Patientenbegleitung
    • Schlaganfallhelfer
    • Gartenpflege-Service
    Aktueller Termin
    1 September
    Sparkassentag: Info & Beratung des Betreuungsvereins
    10:00 Uhr, 01.09.25

    Schalterhalle der Sparkasse Bochum, Dr.-Ruer-Platz 5, 44787 Bochum

    zum Termin
  • Senior*innen
    Senior*innen
    Navigation
    • Ambulante Pflege
    • Tagespflege für Senior*innen
    • Seniorenbüro Südwest & mehr
    • Essen auf Rädern
    • Seniorenzentren
    • Reisen & Erholung
    Aktueller Termin
    14 Mai
    Sicher mit dem Rollator im Verkehr: Trainingstag in Bochum-Dahlhausen
    09:30 Uhr, 14.05.25

    Otto-Wels-Platz (Vorplatz Bahnhof Dhsn.)

    zum Termin
  • Über Uns
    Über Uns
    Navigation
    • AWO Ruhr-Mitte
      • Ansprechpartner*innen
      • Leitsätze & Unternehmenskodex
      • Organigramm & Geschäftsbericht
      • Qualitätspolitik
      • Standorte der Verwaltung
    • Tochtergesellschaften
    • Stellenangebote
    • Presse/Kommunikation
      • AWO – aktuell
      • AWO aktiv gegen Rassismus
    • Ehrenamt
    • Mitglied werden
      • Aktion »Helfen hilft«
    • AWO-Gruppen und Ortsvereine
      • Gruppen der AWO in Bochum
      • Ortsvereine in Herne
      • Ukraine-Gruppe "Turbota"
    • Termine
    • Nachrichten
    • Newsletter Anmeldung
      • Newsletter Webansicht
    Aktueller Termin
    9 Mai
    City-Plaudern mit der AWO Herne
    11:00 Uhr, 09.05.25

    Wochenmarkt Rathaus & Cafè Brinker, Robert-Brauner-Platz

    zum Termin

Nachrichten-Detail

  • Über Uns
  • AWO fordert Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
28.11.2014

AWO fordert Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

AWO-Bundesverband Berlin, 27. November 2014:

„Die erforderliche gesetzliche Neuregelung bietet eine gute Gelegenheit, das AsylbLG aufzuheben“, so AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat zum Asylbewerberleistungsgesetz. „Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können auch im Rahmen der bestehenden Hilfesysteme der Sozialgesetzbücher II und XII umgesetzt werden.“

Jedoch zielen die Anstrengungen des Gesetzgebers bislang eher auf eine Anpassung im Rahmen des bestehenden Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

„Wir sehen es kritisch, dass das AsylbLG sich einerseits in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht auf die Sozialgesetzbücher bezieht, andererseits jedoch ein sozialrechtliches Leistungssystem außerhalb dieser Sozialgesetzbücher darstellt“, erläutert Döcker. „Eine Überführung der Regelungsinhalte in die Sozialgesetzbücher ist aus unserer Sicht durch geringfügige Änderungen durchführbar. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen des AsylbLG würden dann entfallen und die bestehenden Regelungen des SGB II und des SGB XII auf diesen Personenkreis Anwendung finden.“

Die Novellierung des AsylbLG ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 zum menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge nach dem AsylbLG überfällig. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. „Das bedeutet, dass das Existenzminimum für alle gleich ist“, so Döcker. „Diese Vorgabe ist am einfachsten durch die Abschaffung des Sondergesetzes für Asylbewerber zu erreichen.“ Daher überzeugt der vorgelegte Gesetzentwurf nicht.

Mit der Abschaffung des AsylbLG hätten Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus Anspruch auf die Leistungen des SGB II und des SGB XII. Damit wäre erwerbsfähigen Berechtigten, insbesondere Personen mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung, der Zugang zu den integrationsfördernden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eröffnet und sie könnten selber für ihren Lebensunterhalt sorgen.
Darüber hinaus wären sie kranken- und pflegeversichert oder würden Hilfen zur Gesundheit und zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe erhalten. Die Versorgung wäre unbürokratischer und würde die Haushalte der Kommunen spürbar entlasten. Zudem wäre sie menschenwürdiger – ein Ende der Diskriminierung.

Pressekontakt:
AWO Bundesverband e.V.
Mona Finder
Blücherstraße 62-63, 10961 Berlin Telefon: + 49 (0)30 26 309 222 mona.finder@awo.org

  • facebook
  • WhatsApp
PDF-Download
  • Themen
  • AWO Ruhr-Mitte
    • Ansprechpartner*innen
    • Leitsätze & Unternehmenskodex
    • Organigramm & Geschäftsbericht
    • Qualitätspolitik
    • Standorte der Verwaltung
  • Tochtergesellschaften
  • Stellenangebote
  • Presse/Kommunikation
    • AWO – aktuell
    • AWO aktiv gegen Rassismus
  • Ehrenamt
  • Mitglied werden
    • Aktion »Helfen hilft«
  • AWO-Gruppen und Ortsvereine
    • Gruppen der AWO in Bochum
    • Ortsvereine in Herne
    • Ukraine-Gruppe "Turbota"
  • Termine
  • Nachrichten
  • Newsletter Anmeldung
    • Newsletter Webansicht
  • AWO Intern
  • Zum Seitenanfang

AWO-Stadtbüro

Bleichstraße 8
44787 Bochum (Mitte)
0234 96477-0
stadtbuero@awo-ruhr-mitte.de

Bochum

Herzogstraße 36
44807 Bochum
0234 50758-0
bochum@awo-ruhr-mitte.de

Herne

Breddestraße 14
44623 Herne
02323 9524-0
herne@awo-ruhr-mitte.de

Link-Empfehlungen

  • AWO Bundesverband e.V.
  • AWO Bezirk Westl. Westfalen e.V.
  • Seniorenbüro Südwest
  • begleiter-netzwerk-bochum
  • Soziale Stadt - WAT BEWEGEN!
  • WLAB Stadtteilmanagement
  • Gesundheitskiosk Wattenscheid
  • Fanprojekt Bochum
  • Sternwarte Bochum
  • Stadtwerke Bochum Bürgerprojekte
  • KulturPott.Ruhr
  • Familienbildungsstätte Stadt Bochum
  • PEV – Familienbildung
  • Fritz-Bauer-Forum

Newsletter Anmeldung

Jetzt Newsletter abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.

Zur Anmeldung

  • Impressum
  • Datenschutz
  • Hinweisgeberschutz
Gestaltung & Umsetzung: tenolo.de

Wir verwenden Cookies, um die Zugriffe auf unserer Website personenbezogen zu analysieren. Sie können jederzeit widersprechen. Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Sind Sie einverstanden?